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entschädigung nach dem infektionsschutzgesetz 

In eng umrissenen Ausnahmefällen kann ein Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung bestehen, wenn das Gesundheitsamt auf der Gruundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 30, 31, 42 IfSG, eine Quarantäne, eine Absonderung, ein Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot angeordnet hat.

Die Entschädigung aus öffentlichen Mitteln kann grundsätzlich immer nur subsidiär erfolgen. Ein Anspruch auf Erstattung eines Verdienstausfalls besteht demnach erst dann, wenn kein Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung bzw. Versicherungsleistung besteht. Dies ist aber in der Regel der Fall (z.B. nach § 19 BBiG, § 616 BGB) oder nach Tarifverträgen sowie - insbesondere bei Selbständigen - aus privaten Versicherungen). Ein Verdienstausfall i.S. des § 56 IfSG liegt dann unmittelbar bei dem Betroffenen nicht vor. Möglicherweise kann aber der Leistungfsverpflichtete regressieren.

Anordnung der Quarantäne/Absonderung nach § 30 IfSG oder eines Tätigkeitsverbots nach § 31 IfSG

Beruht die Quarantäne/Absonderung offiziell auf der Anordnung des Gesundheitsamts, zahlt in der Regel der Arbeitgeber den Lohn für längstens sechs Wochen weiter, § 56 Abs. 5 IfSG. Der Arbeitgeber kann sich den Lohn vom Staat zurückerstatten lassen. Auch Freiberufler und Selbstständige erhalten in diesen Fällen einen Verdienstausfall.

Anprechpartner ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Reiterstraße 16, 76829 Landau). Das Antragsformular finden Sie hier.

Anordnung eines Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote nach § 42 IfSG für Beschäftigte im Bereich des Lebensmittelhandels bzw. in Küchen von Gaststätten und Kantinen

Wird das Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot offiziell vom Gesundheitsamt angeordnet, so gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.

Freiwillige Quarantäne (nicht behördlich vom Gesundheitsamt angeordnet)

Personen, die sich in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) erklärten Risikogebiet aufgehalten haben und keine Krankheitssymptome aufweisen, die aber nach ihrer Rückkehr freiwillig zunächst nicht wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren bzw. ihre selbständige Tätigkeit nicht unmittelbar wiederaufnehmen, sondern zu Hause bleiben, haben keinen Anspruch nach § 56 Infektionsschutzgesetz auf entsprechende Ersatz- oder Entschädigungsleistungen.

In der artigen Fällen besteht für Arbeitnehmer auch kein Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.

Behördliche Anordnungen zur Schließung bestimmter Betriebe (wie Gaststätten) oder der Untersagung bestimmter selbstständiger/freiberuflicher Tätigkeiten als präventive Maßnahme nach § 16 IfSG zur Vermeidung erhöhter Infektionsrisiken

Bei der Schließung einer Einrichtung auf Grund der Allgemeinverfügung einer Stadt oder eines Landkreises handelt es sich um eine allgemein präventive Maßnahme und nicht um eine konkrete Gefahrenabwehrmaßnahme im Sinne des § 56 IfSG. In diesen Fällen findet § 56 IfSG keine Anwendung.

Es werden somit keine Ersatzleistungen/Entschädigungsleistungen gezahlt

 

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne - sprechen Sie uns an.

  

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