home
CORONA-pandemie
insolvenzrecht
liquiditätshilfen
entschädigung
mietrecht
bankrecht
kanzlei
team
leistungsangebot
tätigkeitsgebiete
vollmacht/amb
kosten
kontakt und service
datenschutzerklärung
datenverarbeitung
kooperationspartner
insolvenzbüro
webnutzung gäste
nützliche links
impressum / tmg

 

insolvenzrecht

Nach § 15a InsO ist das Leitungsorgan einer juristischen Person (Vorstand, Geschäftsführer), bei der den Gläubigern nur eine beschränkte Vermögensmasse haftet (GmbH, AG, eG, GmbH & Co KG) verpflichtet, bei Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 3 Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. An die Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtung knüpft das Gesetz erhebliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.

Nach Art. 1 § 1 des COVID-19-G ist die

InsolvenzantragsPFLICHT bis zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Diese Aussetzung ist allerdings mit einer ganz wesentlichen Einschränkung verbunden:

Die Insolvenzreife muss sich als Folge der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie darstellen.

Zu Gunsten des Schuldners gilt eine tatsächliche Vermutung:

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife sich als Folge der Pandemie darstellt und dass für das Unternehmen Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Jedem Geschäftsleiter ist dringend anzuraten, auf den 31.12.2019 eine Liquiditätsplanung zu erstellen, um erforderlichenfalls den Nachweis der Zahlungsfähigkeit führen zu können.

Nur soweit die Pflicht zur Antragstellung nach § 1 ausgesetzt ist, greifen zu Gunsten des Geschäftsleiters  Einschränkungen der Haftungsvorschriften des AG, GmbHG und HGB und und zu Gunsten Dritter Einschränkungen der Anfechtungsvorschriften der InsO und des AnfG. 

Eingeschränkt ist auch das Recht von Gläubigern, einen Insolvenzantrag zu stellen:

Bei Anträgen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 28.06.2020 gestellt werden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund (Zahungsunfähigkeit oder Überschuldung) bereits am 01.03.2020 vorgelegen hat.

HINWEIS:

Das Recht eines Schuldners, bei Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfäähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen, bleibt von den Vorschriften des COVID-19-G unberührt.

 

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne - sprechen Sie uns an. 

 

 anwaltskanzlei brand
hawstr. 1a
54290 trier
tel:  +49 651 170 769 0
fax:  +49 651 170 769 66
mail:  kanzlei@ra-brand.info