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mietrecht

Grundsätzlich besteht auch in "schweren Zeiten" die Pflicht des Mieters, die vertraglich vereinbarte Miete bei Fälligkeit zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die angemieteten Geschäftsräume aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden können.

Behördliche Schließungsanordnungen begründen keinen Mangel der Mietsache.

Mietverhältnisse können grundsätzlich nach §§ 543 Abs.1, Abs.2 S.1 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist oder ein einem Zeitraum, der sich über mehr als 2 Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für 2 Monate erreicht.

Um zu verhindern, dass die durch den Wegfall der Einnahmen bedingte Leistungsunfähigkeit der Mieter zu einer Kündigungswelle führt, ist nach Art 5 § 2 COVID-19-G (AÄnderung des Art. 240 EGBGB) im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 das

Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung ausgeschlossen,

wenn der Mieter glaubhaft macht, dass die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Pandemie beruht.

Der Mieter hat bis zum 30.06.2022 Zeit, die aufglelaufenen Rückstände zuzückzuführen. Gelingt dies nicht, lebt das Kündigungsrecht nach § 543 BGB wieder auf.

HINWEIS FÜR VERMIETER:

Die befristeten Regelungen nach dem COVID-19-G enthalten kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters und lassen auch die grundsätzliche Zahlungspflicht nicht entfallen. Vermieter können also Zahlung verlangen und sich im Fall der Nichtzahlung auch durch Verwertung einer vom Mieter hinterlegten Kaution befreidigen.

Ist der Vermieter seinerseits aufgrund des Mietausfalls nicht in der Lage,  seine eigene Immobilienfinanzierung zu bedienen, kann er von der finanzierenden Bank verlangen, dass die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 fällig werdenden Ratenzahlungen mit Eintritt der Fälligkeit gestundet werden.

Voraussetzung ist, dass die Vermietung der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen ist und der Darlehensvertrag vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden ist. 

 

Wir unterstützen und begleiten Sie gerne - sprechen Sie uns an.

  

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